Handelsverband Sachsen-Anhalt

Fotobücher

 Aufgrund einer neuen zollrechtlichen EU Verordnung gilt für Fotobücher der Regelsteuersatz von 19%. Die bisher von der deutschen Finanzverwaltung akzeptierte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen der deutschen Finanzverwaltung nicht mehr zulässig.

Auslöser der Probleme ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 vom 2. Dezember 2015. Darin hat die Europäische Kommission unionseinheitlich festgelegt, dass eine fest gebundene Ware (sog. „Fotobuch“) aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 cm × 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw. auf den jeweiligen Fotos in die Position 4911 91 00 der KN als Fotografien einzureihen ist. Eine Einreihung in die Position 4901 der KN als Buch wird mit der Begründung ausgeschlossen, dass das Fotobuch nicht zum Lesen bestimmt ist.

 Weil das deutsche Umsatzsteuerrecht an das Zollrecht anknüpft, ist die Konsequenz, dass Fotobücher wie Fotos dem Regelsteuersatz unterliegen. Die EU Verordnung gilt unmittelbar in Deutschland mit Wirkung ab dem 25. Dezember 2015. In einem Gespräch im Bundesfinanzministerium wurde uns eine Übergangsregelung zugesagt. Offen ist derzeit allerdings, wie großzügig diese ausfallen wird. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Übergangsregelung maximal bis 30. Juni 2016 laufen wird. Betroffene Unternehmen sollten also ihre Prozesse auf die umsatzsteuerliche Änderung einstellen.