Handelsverband Sachsen-Anhalt

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Neues Gesetz sorgt für  Veränderungen

 Am 23. Februar 2016 ist das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts"

im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Es zielt im Wesentlichen auf Veränderungen im Unterlassungsklagengesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ab, kann aber durch die Änderungen in § 309 Nr. 13 BGB auch erhebliche Auswirkungen auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen haben.

 In arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen wird bislang üblicherweise vereinbart, dass die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs von der "schriftlichen" Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist abhängig gemacht wird. In der Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB ist nun vorgesehen, dass bei der Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Verwender oder einem Dritten zukünftig nicht mehr an eine strengere Form als die "Textform" gebunden werden dürfen. Zudem wird geregelt, dass Anzeigen und Erklärungen nicht mehr an eine strengere Form als die schriftliche Form gebunden werden dürfen, wenn das Gesetz eine notarielle Beurkundung vorschreibt. Wie bisher soll die Bindung an besondere Zugangserfordernisse unwirksam sein.

 Die Neuregelungen sollen nur auf ein Schuldverhältnis/Arbeitsverhältnis anzuwenden sein, das nach dem 30. September 2016 entstanden ist. Die Inhaltskontrolle von Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bis zu diesem Datum vereinbart wurden, richtet sich somit weiterhin nach § 309 Nr. 13 BGB alter Fassung. Die Vorgaben werden am 1. Oktober 2016 in Kraft treten.

 Der HDE hatte im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich auf die Folgen für das Arbeitsrecht hingewiesen und zudem die Notwendigkeit einer Übergangsvorschrift betont.

 Das Anhörungsverfahren für den Entwurf der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes läuft derzeit. Wir werden über den VWT unsere Anregungen einbringen.